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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DasVerpackungs- und Abdeckmaterial zur Herstellung von Säcken, Hauben,Hüllenetc. besteht aus mindestens einem Kunstfaserbändchengewebe, beispielsweiseaus Polypropylen, das eine elektrisch leitfähige und eine schwerentflammbareAusbildung aufweist. Um eine höhereBelastbarkeit des Materials zu erzielen und um es gleichzeitig feuchtigkeitsundurchdringlich auszuführen, bestehtdas Gewebe sandwichartig aus zwei Gewebelagen (2, 4), die über einewasserdichte Verklebung (3) miteinander verbunden sind.
    公开号:DE102004004473A1
    申请号:DE102004004473
    申请日:2004-01-28
    公开日:2005-09-01
    发明作者:Rene Klinkenberg
    申请人:Klinkenberg, René；
    IPC主号:B32B5-08
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Verpackungs- und Abdeckmaterial zur Herstellungvon Säcken,Hauben, Hüllenetc. aus mindestens einem Kunstfaserbändchengewebe, beispielsweiseaus Polypropylen, das eine elektrisch leitfähige und eine schwerentflammbareAusbildung aufweist.
    [0002] Nichtnur im Steinkohlenbergbau unter Tage treten durch Berührungenunterschiedlichster Form oder beispielsweise durch Unfälle, insbesonderein Verbindung mit Verpackungs- undAbdeckmaterial aus Kunststoff elektrostatische Aufladungen auf,die zu großenProblemen führenkönnen.Aus diesem Grunde ist es bekannt und allgemeine Praxis in allen technischenBereichen, in denen elektrostatische Aufladungen entstehen können, Folienjeder Art, insbesondere die häufigeingesetzten Bändchengewebeaus Polypropylen oder vergleichbaren Kunststoffen antistatisch oderelektrisch leitfähigund darüber hinausschwerentflammbar auszubilden.
    [0003] Soist unter anderem nach dem deutschen Patent DE 39 28 414 ein Schüttgutbehälter auseinem gewebten Tragbeutel und daran befestigten Tragvorrichtungenbekannt, wobei der Tragbeutel aus einem elektrisch leitenden Gewebeaus Kunstfasern oder Kunststofffädenbesteht, welcher elektrisch nicht leitende und elektrisch leitendeFäden aufweist, unddie elektrisch leitenden Fädenin der Grundsubstanz aus Polypropylen bestehen, Russ und/oder Graphitbeidispergiert enthalten und sowohl in der Kette als auch im Schusseingewebt sind. Die Fadenabständeder ein rechteckiges Gitternetz bildenden elektrisch leitfähigen Fäden können entsprechend denAnforderungen variiert werden.
    [0004] Alsbesonders nachteilig fürden Untertageeinsatz hat sich herausgestellt, dass derartige Polypropylenfäden denFeuerschutzbedingungen nicht genügen.Andererseits sind feuerhemmend wirkende Gewebe grundsätzlich bekannt,allerdings mit dem Nachteil, dass diese nicht dauerhaft ableitfähig wirkenund keine ausreichend hohe Belastbarkeit haben.
    [0005] Soist nach dem deutschen Gebrauchsmuster 2971 10 701 ein Gewebe auselektrisch nicht leitenden und verteilt dazwischen angeordnetenelektrisch leitenden Kunststofffädenoder -fasern bekannt, die ebenfalls einander kreuzend eingewebt undein flächigesTuch ergebend geformt sind, wobei das Tuch durch eine Beschichtungund/oder durch einen Flammschutz im Granulat zusätzlich dauerhaft flammhemmendausgerüstetist.
    [0006] Nachdem deutschen Patent 38 34 701 sind beim Einsatz von Textilmatten,die eine elektrisch leitfähigeund schwerentflammbare Ausbildung besitzen, bei erhöhten Anforderungenan das Brandverhalten der zusätzlicheEinsatz von Flammschutzmitteln durch Beschichtung und/oder durchBeimischung im Granulat ebenfalls bereits bekannt.
    [0007] Einweiterer schwerwiegender Nachteil der aufgeführten Gewebe liegt darin begründet, dasssie in keiner Form eine wasserdichte oder feuchtigkeitsundurchdringlicheGestaltung aufweisen. Für derartigeBedarfsfällewerden die genannten Gewebe mindestens einseitig mit einer dünnen Folieoder einer vergleichbaren Beschichtung versehen. Dabei wird dievorgesehene Schwerentflammbarkeit als auch insbesondere die elektrischeLeitfähigkeitdes Gewebes in großemMaße beeinträchtigt,da die Beschichtung bzw. die aufgebrachte Folie bei eventuellerReibung oder Berührungden Durchschlag zu den darunter liegenden leitfähigen Fäden verhindern.
    [0008] Demgegenüber liegtder Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verpackungs- und Abdeckmaterialzur Herstellung von Säcken,Hauben, Hüllenetc. zu schaffen, das in hohem Maße belastbar ist, das den Anforderungenin Hinblick auf die Schwerentflammbarkeit und die elektrische Leitfähigkeitohne EinschränkungGenügetut, und das ohne zusätzlich Beschichtungoder eine weitere Folie auch die Gewährleistung für eine feuchtigkeitsundurchdringliche Ausbildunggewährleistet.
    [0009] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß dadurchgelöst,dass das Gewebe sandwichartig aus zwei Gewebelagen besteht, die über einewasserdichte Verklebung miteinander verbunden sind.
    [0010] Erfindungsgemäß liegtalso ein Verpackungs- und Abdeckmaterial vor, das aus drei Lagen beseht,wobei die äußeren Lagenbeispielsweise als Bändchengewebeaus Polypropylen in schwerentflammbarer und elektrisch leitfähiger Gestaltungausgebildet sind, und die mittlere Lage in Form eines Kunststoffklebersals wasserdichte Verbindung zwischen den Geweben fungiert. Der Kleberkann in Form von Polyolefinen, beispielsweise als Polyethylen oderPolypropylen nach Art einer Folie ausgebildet sein.
    [0011] Umbeispielsweise den Voraussetzungen des untertägigen Bergbaus angepasst zusein, muss die mittlere Lage zumindest auch schwerentflammbar ausgebildetsein. Im Gegensatz zu den bisherigen bekannten Geweben weist dasneue Verpackungs- und Abdeckmaterial auf beiden Seiten ein elektrischleitfähigesGewebe auf, so dass eine Ableitung von elektrischer Energie in keinemFall durch eine nichtleitende Schicht durchschlagen muss. Die Schwerentflammbarkeitmindestens der äußeren Gewebelagenwird durch ein Schwerentflammbarkeitsbatch erzielt, welches demGranulat beigefügtist, das zur Herstellung der Fädenoder Fasern benötigtwird. Bei Bedarf sind andere Brandschutzmittel, wie die Beimischungvon Brom und Antimontrioxyd oder auch Aluminiumhydroxyd, wenn siedie eigentliche Aufgabe des Verpackungs- und Abdeckmaterials nichteinschränken,nicht auszuschließen.Die zur elektrischen Ableitung vorgesehenen Fäden bestehen vorteilhafterweise aus Polypropylen in Verbindung mit Graphit oder Russ, können aberauch beispielsweise in Form eingewebter Metallfäden, Polyesterfäden oderleitfähigbeschichtete Bändcheneingesetzt werden.
    [0012] Erfindungsgemäß können dieelektrisch leitfähigenFäden inLängsrichtungin beiden Gewebelagen eingewebt werden. Es ist jedoch auch das Einwebenin Kett- und Schussrichtung ebenso vorstellbar wie das Einwebender Fädenin einer Lage in Kett- und in der anderen Lage in Schussrichtungoder auch in einer Richtung versetzt zueinander. In Abhängigkeitder Aufgabenstellung des Verpackungs- und Abdeckmaterials ist esauch vorstellbar dass die Gewebelagen ihre Antistatik oder Ableitfähigkeit durcheine ganzflächigeBeschichtung auf den äußeren Gewebelagenoder durch Auflaminieren einer antistatischen oder leitfähigen Folieerhalten.
    [0013] ImRahmen einer derartigen Ausführungdes Verpackungs- oder Abdeckmaterials ist es auch vorstellbar, dassdie Gewebelagen eine antistatische oder leitfähige und gleichzeitig schwerentflammbare Ausbildungdurch Auflaminieren oder antistatisch oder leitfähigen und gleichzeitig schwerentflammbarenFolie erhalten.
    [0014] EinAusführungsbeispielder Erfindung ist anhand eines teilweise aufgebrochenen Abschnitts deserfindungsgemäßen Verpackungs-und Abdeckmaterials in einer Zeichnung dargestellt und wird im folgendennäher erläutert.
    [0015] Dasin der Zeichnung in einem Abschnitt angedeutete Verpackungs- undAbdichtmaterial 1 besteht aus einer unteren Gewebelage 4,die zur Verdeutlichung im vorderen Bereich der Darstellung teilweiseauf- oder abgerollt ist und einer oberen Gewebelage 2,die mittels einer Verklebung 3 zu einem sandwichartigenVerbund verbunden sind. Die elektrisch leitenden Fäden 5 sindin der oberen und unteren Gewebelage 2, 4 in Längsrichtungverlaufend angedeutet. In der oberen Gewebelage 2 ist mittigdie kreuzweise Verwebung der leitfähigen Fäden 5 angedeutet.
    1 Verpackungs-und Abdeckmaterial 2 Gewebelage 3 Verklebung 4 Gewebelage 5 elektrischleitfähigeFäden
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Verpackungs- und Abdeckmaterial zur Herstellungvon Säcken,Hauben, Hüllenetc. aus mindestens einem Kunstfaserbändchengewebe, beispielsweiseaus Polypropylen, das eine elektrisch leitfähige und eine schwerentflammbareAusbildung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewebesandwichartig aus zwei Gewebelagen (2, 4) besteht,die übereine wasserdichte Verklebung (3) miteinander verbundensind.
    [2] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelagen (2, 4)jeweils in Abstand in Längsrichtung eingewebteelektrisch leitfähigeFäden (5)aufweisen.
    [3] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass eine der Gewebelagen (2) elektrischleitfähigeFäden (5),beispielsweise in Kettrichtung und die andere Gewebelage (4)elektrisch leitende Fäden(5) in Schussrichtung eingewebt erhält.
    [4] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelagen (2, 4)jeweils elektrisch leitfähigeFäden (5) inKett- und Schussrichtung eingewebt erhalten.
    [5] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelagen (2, 4)auf den Außenseiteganzflächigeine antistatische oder elektrisch leitfähige Beschichtung aufweisen.
    [6] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die die Gewebelagen (2, 4)bildenden Kunststoffflächendurch eine dem Granulat beigefügtefeuerhemmende Substanz schwerentflammbar ausgebildet sind.
    [7] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den Gewebelagen (2, 4)vorgesehene Verklebung (3) eine schwerentflammbare Ausbildungaufweist.
    [8] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelagen (2, 4)eine antistatische oder leitfähigeAusbildung durch Auflaminieren einer antistatisch oder leitfähigen Folieaufweisen.
    [9] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die Gewebelagen (2, 4)eine antistatische oder leitfähigeund gleichzeitig schwerentflammbare Ausbildung durch Auflaminiereneiner antistatischen oder leitfähigen undschwerentflammbare ausgebildeten Folie aufweisen.
    [10] Verpackungs- und Abdeckmaterial nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die elektrisch leitfähigen Fäden (5)der beiden Gewebelagen (2, 4) in einer Richtungjedoch versetzt zueinander verlaufen.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004004473B4|2005-12-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-01| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-01| 8364| No opposition during term of opposition|
    2008-11-20| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004004473A|DE102004004473B4|2004-01-28|2004-01-28|Verpackungs- und Abdeckmaterial|DE102004004473A| DE102004004473B4|2004-01-28|2004-01-28|Verpackungs- und Abdeckmaterial|
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